Montag, 8. April 2019

Weg mit dem Grundgesetz!

Hier ein interessanter Artikel und ein interessantes Video, irgendwie passend zum Thema


Weg mit der Demokratie! Oder um es anders zu sagen: Wir brauchen eine marktkonforme Demokratie! So oder so ähnlich scheinen es derzeit viele Politiker aus den Kreisen von CDU, FDP und SPD zu sehen, anders kann ich mir ihr gebaren nicht mehr länger erklären. Erst unterwandern sie mit den neuen Polizeirahmengesetzen die Unschuldsvermutung, einen der wichtigsten Pfeiler unser freien, demokratischen Gesellschaft und ermöglichen es somit Menschen ohne Anklage und Verdachtsmoment einzusperren und festzuhalten.

Dazu kommt ihr Gebaren, daß sich klar gegen das Volk richtet. Jahrelang haben sie sich über die Politikverdrossenheit der Jugend und der Gesellschaft beschwert! Nun, da sich die Jugend und Gesellschaft mit demokratischen Mitteln auf die Straße bewegt, weil sie zu Recht die Schnauze voll von dieser Politik haben, paßt es ihnen auch nicht?
Nun sind auf einmal die Fridays for Future Kids das Problem?
Klar AKK hat gesagt: "Umweltschutz ist das Große Thema unserer Zukunft!" Staatstragende Worte, fürwahr! Worte die man so schon vor 30 Jahren aus dem Mund von Helmut Kohl vernahm! Und was ist passiert? NICHTS! (Oder besser so gut wie nichts!)
Ja, Merkel hat den Nordpol bereist, sich das Polschmelzen angeschaut und den Klimawandel zur Chefsache erklärt. Sie wollte einen Energiewandel, ist aber auf halbem Wege stehengeblieben, hat die Subventionierung von Solaranlagen gekappt, und warum? Wegen eOn, RWE und anderen aus der Energielobby! Eben diese RWE, die nun gegen den Willen der Bevölkerung den Hambacher Forst roden und Kohlekraftwerke ausbauen wollen. Warum haben eigentlich Lobbys die Macht soviel Politik gegen den Willen (und noch Schlimmer der Bedürfnisse) der Menschheit und dieses Planeten zu machen? Nur wegen dem Geld? Sollte das so sein? Nein! Deshalb gibt es ja eigentlich die Demokratie! Eigentlich!

Aber zurück zum Thema:
Die Politiker diffamieren ja nicht nur die Kinder die sich erheben müssen, weil ihre Eltern zu sehr gepennt haben. Das sind ja nur Schulschwänzer ... klar! Die bekämpft gehören! Sowas gehört schließlich verboten! Natürlich! Immerhin stören sie die Ordnung der Dinge und kämpfen für eine bessere Welt! Wie kann man nur?

Auch die Demonstranten gegen Artikel 13 und den Uploadfilter wurden nur diffamiert. Sind ja alles keine wirklichen Menschen sondern nur Bots und außerdem eine Gefahr für die Demokratie!

Welcher Demokratie? In meinem demokratischen Grundverständnis gehört das Recht der Demonstration dazu. Oder meinen sie die marktkomforme Demokratie? Ja, für die ist es natürlich gefährlich, ist dieses Gesetz ja vor allen aus Lobbyismus (dem Krebsgeschwür dieser Demokratie) entstanden!

Als nächstes soll nun der Terrorfilter kommen, der Webseiten dazu zwingen soll, wenn eine Behördenanordnung vorliegt (also nicht vom Gericht, sondern von einer Behörde (wie z.B. der Polizei)), daß dieser Inhalt innerhalb einer Stunde gelöscht werden muß und um Wiederholungen zu verhindern, soll dann ein sogenannter Filter eingesetzt werden.
Klar, niemand ist für Terror! Ich nicht! Ihr nicht! Niemand bei klarem Verstand! Aber diese Verordnung ist so schon einmal nicht durchfürbar. Aber egal, ich frage mich ja: Warum soll es überhaupt eine solche Verordnung geben? Gibt es soviel Terror im Netz? Oder ist es mehr eine Verordnung für die Zukunft? Haben unsere Volksvertreter Angst vor dem Volk bekommen, das nun mehr und mehr (und auch zu Recht) auf die Straße geht?
Oder wollen sie noch restriktiver den Willen der Lobbys durchsetzen und haben Angst, daß das Volk (das sie ja immer noch vertreten sollen) so stark radikalisiert, daß es völlig außer Kontrolle gerät? Heißt marktkonforme Demokratie, daß erst der Markt kommt und dann der Mensch, dessen Bedürfnisse und Interessen für die Bedürfnisse (also die gnadenlose, unbegrenzte Gier) des Marktes beiseite gewischt werden dürfen und, daß der einzelne Bürger nichts dagegen tun darf? Irgendwie scheint es so, warum sonst gibt es immer mehr Gesetze, die in einer Demokratie nichts, aber auch gar nichts verloren haben? Warum sonst schreit die CDU nach mehr Sicherheit und meint damit den Generalverdacht gegen das eigene Volk! Denn: Mehr Überwachung heißt nicht mehr Sicherheit, sondern nur ein weniger an Freiheit!

Die gesamte Menschheit steht gerade vor gewaltigen Aufgaben, wenn es eine gerechte nächste Generation, einen schönen Planeten und eine lebenswerte Zukunft geben soll! Wir müssen die AfD, den Rechtsruck und den damit einhergehenden Verlust an Menschlichkeit mit Werten und Verstand entgegentreten! Wir müssen den Lobbyismus auf ein gesundes Maß eindämmen, der Markt darf NICHT über die Politik entscheiden, sondern die Politik muß über den Markt entscheiden und ihn dort per Gesetz in Schranken halten wo seine Gier zerstörerisch wird. Grenzenlose Gier darf es nicht geben! Menschlichkeit und Umweltschutz müssen wieder in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft gerückt werden! Wir brauchen mehr Demokratie! Ein mehr des Volkes! Ein mehr des gesunden Menschenverstandes!

Doch SPD, CDU/CSU und FDP bieten für all dies keine Lösungen an. Im Gegenteil: Sie sind zum Teil des Problems geworden! Und so lange sie nicht zu ihren demokratischen Werten zurückfinden, so lange müssen wir Alternativen finden. Heißt im Klartext: Wer sein Kreuz bei der CDU/CSU, SPD oder der FDP macht, der wählt gegen die Demokratie (deren Werte sie auf ihren Werbeplakaten wieder vortrefflich hochhalten, sie aber mit so ziemlich jeder ihrer Entscheidungen mit Füßen treten und verraten), gegen die Zukunft und verrät die nächste Generation!

Diese Parteien müssen erst einmal wieder auf die Ersatzbank geschickt werden, bis sie die demokratischen Werte wieder schätzen zu lernen. Wir haben derzeit nur alle paar Jahre die Chance mit einem kleinen Kreuz etwas zu ändern. Laßt es uns tun! Wählt und wählt weise, bevor es zu spät ist!
Denn was wir derzeit brauchen ist mehr Demokratie. Mehr basisdemokratische Strukturen und weniger radikale, zerstörerische, neoliberale und anarchokapitalistische Thinktanks und Lobbies, die für ihre Gier und ihre Sucht nach mehr bereit sind diesen wunderschönen Planeten mit seinem großen Wunder Leben auszulöschen!

Kommentare:

  1. sehr schön gesagt, lieber bernd.

    schöne grüße aus münchen,
    jaro

    AntwortenLöschen
  2. Grandios! Wirklich gut erkannt, auch wenn ich den Text jetzt nur gescannt habe.
    Wenn ich kurz zusammenfassen darf - die 2 großen Probleme sind ergo:
    a) Für Deutschland speziell (seit 1949, sic!): wir haben nur eine ideeelle Gewaltenteilung, ergo keine Demokratie. Wir brauche also nicht mehr Demokratie, sondern überhaupt Demokratie.
    b) (Nahezu) Global (aufkommend in den 70ern, sic!): Der unsichtbare neoliberale Krieg zw. Reich gg. Arm.
    "Kenne deinen Feind, bevor du davon träumst, eine bessere Welt zu schaffen." - Mirowski, bezeichnenderweise ein Ökonom.

    AntwortenLöschen
  3. Sehr erschreckend zutreffend. Ich teile deinen Artikel in der Hoffnung, dass er breit gefächert, im Sinn der Erde und allem Leben darauf, Gutes bewegt.

    AntwortenLöschen