Samstag, 20. April 2019

Lügner, Betrüger, Demokratieverräter? CDU/CSU, SPD, FDP und ihr Demokratieverständnis


Es hat begonnen!
Noch ist die perfide Urheberrechtsnovelle nicht in europäisches Recht gegossen worden (das dürfte noch so ca. 2 Jahre dauern), schon zeigt sie ihr hässliches Gesicht!

Nicht nur, daß sie nun schon zu einem Zensurheberrecht geworden ist, mit dem die Bundesregierung das Veröffentlichen von Gutachten verhindern will. So geschehen bei der von Arne Semsrott betriebenen Seite "Frag den Staat" zu einem erstellten Glyphosat-Gutachten. Julia Reda von den Piraten hat dafür gekämpft, das so etwas nicht mehr im neuen Urheberrecht auftauchen kann, wurde aber von Axel Voss (CDU) und den anderen Erschaffern des Urheberrechts abgebügelt. Nun dürfen also Gutachten außer im Zitatrecht nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Jedoch muß die Behörde auf Anfrage weiterhin das Gutachten kostenlos an Interessenten zuschicken. (Dazu sind sie verpflichtet.) "Frag den Staat" hat dazu ein schnell auszufüllendes Formular veröffentlicht, bei der man die Informationen die ja so geheim sind, daß man sie durch das Urheberrecht schützen muß, anfordern kann. Ich bitte jedem meiner Leser dies zu tun. Anfordern könnt ihr dieses Formular hier.

Kommen wir zur nächsten Schweinerei, die  das Urheberrecht für uns bereit hält:
Die VG Medien will für Links, mit denen Google auf verschiedene Presseportale aufmerksam macht (von denen die Presseportale also profitieren, weil sie so gefunden werden und so Einnahmen erzielen können) 1,24 Milliarden € für die Jahre 2013 bis 2018 bekommen. Geld von dem vor allen der Springer Konzern profitieren würde. Später will sie jährlich 8,5 Milliarden € für alle EU-Medienunternehmen einnehmen. Sie will also für die Existenz eines Dienstes, der den Presseportalen einfach nur zu Gute kommt, Geld abkassieren. Aber die Urheberrechtsnovelle wurde ja für die armen Künstler geschaffen. Ja, ne, is klar! Das hab ich als armer Künstler nun auch verstanden! Danke Axel Voss von der CDU für diese grandiose Urheberrechtsreform, die einzig nur unser Internet kaputt machen und viele kleine Anbieter aus dem Netz verschwinden lassen wird, während das Angebot der großen Anbieter kleiner und erbärmlicher und vom sogenannten Overblocking begleitet wird.

Zur gleichen Zeit gibt es Überlegungen von der Landesmedienanstalt, ob ihre Befehlsgewalt über Youtube ausreicht. So wollen sie Youtuber vom Netz nehmen können, deren "Meinungsmacht" (!sic) zu groß ist. Mit anderen Worten: Sie fordern Zensur. So könnten zukünftig Schweinereien, die das Internet aufgedeckt hat und die in den klassischen Medien gar nicht behandelt oder erst nach Druck aus dem Internet behandelt wurden wie TTIP, CETA und ACTA erst nach Inkrafttreten von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Mehr dazu gibt es im Video von LeFloid:


Viele von euch werden jetzt sicherlich sagen: Das ist Blödsinn! So ein Unsinn!
Aber nein, weit gefehlt! In Deutschland werden derzeit sehr, sehr viele sehr, sehr merkwürdige politische Entscheidungen getroffen.
So will die CDU der deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit entziehen, da sie sich zu sehr in die "Geschäfte" der Politik einmischt und "zu oft abmahnt" (!sic). Auch die Gemeinnützigkeit von ATTAC, einer weiteren Organisation, die den Politikern und Lobbyisten zu genau auf die Finger schaut, steht auf dem Spiel.

Ich als Künstler, der sobald er zu einem Verlag geht, wieder weniger Geld in die Kassen gespült bekommt, da der ursprüngliche Artikel 12 (nun Artikel 16) längst beschlossene Gerichtsurteile wieder aufbricht und in jedem Staat neue Regelungen möglich macht, um Verlage für von uns Künstlern erstellte Texte, "gerecht" zu vergüten! Dieses "neue Recht" will der Börsenverein des deutschen Buchhandels noch in diesem Jahr noch in deutsches Recht umgesetzt sehen, wie ein sehr interessanter Artikel auf Netzpolitik.org berichtet. Ja ja, wer hat da gelogen? Alle, die für diese Urheberrechtsreform waren, insbesondere die CDU die mit diesem Urheberrecht den eigenen Koalitionsvertrag bricht, da sie sich dort noch gegen "Uploadfilter" aussprechen, die nun mit der neuen Urheberrechtsnovelle unumgänglich werden. Filter, die ein Novum darstellen, da man so quasi eine Vorzensur im Internet etabliert.

So verarschen uns also unsere Politiker, die doch eigentlich für uns, dem Volk da sein sollten. Stattdessen aber Politik für die Reichen machen. Die milliardenschweren CumEx und CumCum Verbrechen einfach mal verjähren lassen, während sich unser Staat keine vernünftiges Pflege-, Kranken- und Sozialrecht mehr "leisten kann", weil es ja zu teuer ist. Die teure Banken retten, während sie die betroffenen Menschen in Armut verkommen lassen. Die Fridays for Future diskreditieren und die Zukunft der Menschheit zerstören, stattdessen dafür sorgen, daß erneuerbare Energien beschränkt werden, damit die großen Energiekonzenre mit ihren Drecksschleudern von Kohlekraftwerken und ihren widerlichen Atomkraftwerken für deren Müllentsorgung dann aber wieder wir, die wir diese Atomkraftwerke gar nicht haben wollen, verantwortlich gemacht und zur Kasse gebeten werden. Ja, ihr lest richtig: nicht die Atomkraftwerkbetreiber, sondern das deutsche Volk ist für die Entsorgung des Atommülls verantwortlich. Diese Politiker die jetzt dafür verantwortlich sind, daß tausende von Menschen im Mittelmeer ertrinken. Aber das findet ja nicht mehr statt, weil ja da niemand mehr hinschaut. Die sollen uns verteren?

Und nicht nur das, jetzt werden wir Bürger wieder (mit dem scheinheiligen und völlig falschen Argument von mehr Sicherheit) zu Generalverdächtigen erklärt und noch schlimmer überwacht, als es jemals zuvor der Fall war. Die Unschuldsvermutung wurde uns schon (mit den neuen Polizei Aufgaben Gesetzen) - von CDU, SPD und FDP - genommen. Damit sind erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wieder politische Gefangene ohne Gerichtsbeschluß und ohne rechtsstaatliche Einflußnahme von Anwälten möglich.

Euch ist schon klar, daß ein "weiter so" den Weg in viele verschiedene Sackgassen und Abgründe bedeutet, oder? Wir müssen unsere Stimme wieder hörbar machen. Auf der Straße, auch wenn da die großen Demos ignoriert werden, aber wenn 50 "besorgte Bürger" Stimmung gegen Ausländer machen, sie zu Menschen werden, deren Sorgen man doch ernst nehmen müsse. Aber auch - da jetzt bald Wahlen sind - an der Wahlurne. Wahlen, die so wichtig sind, daß sich jeder Bürger, der nicht in einer Diktatur mit pseudodemokratischen Anstrich aufwachen will sich derzeit verpflichtet fühlen sollte für seine Rechte zu stimmen. Und das kann für jeden Menschen mit Gewissen, der an eine vernünftige und zivilisierte Zukunft interessiert ist, an ein Morgen, daß auch noch für unsere Kinder lebenswert ist nur keine AfD und kein rechtes Pack, aber eben auch keine SPD, FDP und CDU/CSU bedeuten!
Genug Alternativen sind für jeden vorhanden, es gibt also keine Entschuldigung seine Stimme dafür auszusprechen nicht in eine immer diktatorischere Gesellschaft zu gelangen, die der Zukunft der Menschheit jede Grundlage raubt.
Die nächsten Wahlen sind Intelligenztests, doch ich fürchte leider, daß die Deutschen dabei mit Pauken und Trompeten durchfallen werden.

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