Samstag, 20. April 2019

Lügner, Betrüger, Demokratieverräter? CDU/CSU, SPD, FDP und ihr Demokratieverständnis


Es hat begonnen!
Noch ist die perfide Urheberrechtsnovelle nicht in europäisches Recht gegossen worden (das dürfte noch so ca. 2 Jahre dauern), schon zeigt sie ihr hässliches Gesicht!

Nicht nur, daß sie nun schon zu einem Zensurheberrecht geworden ist, mit dem die Bundesregierung das Veröffentlichen von Gutachten verhindern will. So geschehen bei der von Arne Semsrott betriebenen Seite "Frag den Staat" zu einem erstellten Glyphosat-Gutachten. Julia Reda von den Piraten hat dafür gekämpft, das so etwas nicht mehr im neuen Urheberrecht auftauchen kann, wurde aber von Axel Voss (CDU) und den anderen Erschaffern des Urheberrechts abgebügelt. Nun dürfen also Gutachten außer im Zitatrecht nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Jedoch muß die Behörde auf Anfrage weiterhin das Gutachten kostenlos an Interessenten zuschicken. (Dazu sind sie verpflichtet.) "Frag den Staat" hat dazu ein schnell auszufüllendes Formular veröffentlicht, bei der man die Informationen die ja so geheim sind, daß man sie durch das Urheberrecht schützen muß, anfordern kann. Ich bitte jedem meiner Leser dies zu tun. Anfordern könnt ihr dieses Formular hier.

Kommen wir zur nächsten Schweinerei, die  das Urheberrecht für uns bereit hält:
Die VG Medien will für Links, mit denen Google auf verschiedene Presseportale aufmerksam macht (von denen die Presseportale also profitieren, weil sie so gefunden werden und so Einnahmen erzielen können) 1,24 Milliarden € für die Jahre 2013 bis 2018 bekommen. Geld von dem vor allen der Springer Konzern profitieren würde. Später will sie jährlich 8,5 Milliarden € für alle EU-Medienunternehmen einnehmen. Sie will also für die Existenz eines Dienstes, der den Presseportalen einfach nur zu Gute kommt, Geld abkassieren. Aber die Urheberrechtsnovelle wurde ja für die armen Künstler geschaffen. Ja, ne, is klar! Das hab ich als armer Künstler nun auch verstanden! Danke Axel Voss von der CDU für diese grandiose Urheberrechtsreform, die einzig nur unser Internet kaputt machen und viele kleine Anbieter aus dem Netz verschwinden lassen wird, während das Angebot der großen Anbieter kleiner und erbärmlicher und vom sogenannten Overblocking begleitet wird.

Zur gleichen Zeit gibt es Überlegungen von der Landesmedienanstalt, ob ihre Befehlsgewalt über Youtube ausreicht. So wollen sie Youtuber vom Netz nehmen können, deren "Meinungsmacht" (!sic) zu groß ist. Mit anderen Worten: Sie fordern Zensur. So könnten zukünftig Schweinereien, die das Internet aufgedeckt hat und die in den klassischen Medien gar nicht behandelt oder erst nach Druck aus dem Internet behandelt wurden wie TTIP, CETA und ACTA erst nach Inkrafttreten von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Mehr dazu gibt es im Video von LeFloid:


Viele von euch werden jetzt sicherlich sagen: Das ist Blödsinn! So ein Unsinn!
Aber nein, weit gefehlt! In Deutschland werden derzeit sehr, sehr viele sehr, sehr merkwürdige politische Entscheidungen getroffen.
So will die CDU der deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit entziehen, da sie sich zu sehr in die "Geschäfte" der Politik einmischt und "zu oft abmahnt" (!sic). Auch die Gemeinnützigkeit von ATTAC, einer weiteren Organisation, die den Politikern und Lobbyisten zu genau auf die Finger schaut, steht auf dem Spiel.

Ich als Künstler, der sobald er zu einem Verlag geht, wieder weniger Geld in die Kassen gespült bekommt, da der ursprüngliche Artikel 12 (nun Artikel 16) längst beschlossene Gerichtsurteile wieder aufbricht und in jedem Staat neue Regelungen möglich macht, um Verlage für von uns Künstlern erstellte Texte, "gerecht" zu vergüten! Dieses "neue Recht" will der Börsenverein des deutschen Buchhandels noch in diesem Jahr noch in deutsches Recht umgesetzt sehen, wie ein sehr interessanter Artikel auf Netzpolitik.org berichtet. Ja ja, wer hat da gelogen? Alle, die für diese Urheberrechtsreform waren, insbesondere die CDU die mit diesem Urheberrecht den eigenen Koalitionsvertrag bricht, da sie sich dort noch gegen "Uploadfilter" aussprechen, die nun mit der neuen Urheberrechtsnovelle unumgänglich werden. Filter, die ein Novum darstellen, da man so quasi eine Vorzensur im Internet etabliert.

So verarschen uns also unsere Politiker, die doch eigentlich für uns, dem Volk da sein sollten. Stattdessen aber Politik für die Reichen machen. Die milliardenschweren CumEx und CumCum Verbrechen einfach mal verjähren lassen, während sich unser Staat keine vernünftiges Pflege-, Kranken- und Sozialrecht mehr "leisten kann", weil es ja zu teuer ist. Die teure Banken retten, während sie die betroffenen Menschen in Armut verkommen lassen. Die Fridays for Future diskreditieren und die Zukunft der Menschheit zerstören, stattdessen dafür sorgen, daß erneuerbare Energien beschränkt werden, damit die großen Energiekonzenre mit ihren Drecksschleudern von Kohlekraftwerken und ihren widerlichen Atomkraftwerken für deren Müllentsorgung dann aber wieder wir, die wir diese Atomkraftwerke gar nicht haben wollen, verantwortlich gemacht und zur Kasse gebeten werden. Ja, ihr lest richtig: nicht die Atomkraftwerkbetreiber, sondern das deutsche Volk ist für die Entsorgung des Atommülls verantwortlich. Diese Politiker die jetzt dafür verantwortlich sind, daß tausende von Menschen im Mittelmeer ertrinken. Aber das findet ja nicht mehr statt, weil ja da niemand mehr hinschaut. Die sollen uns verteren?

Und nicht nur das, jetzt werden wir Bürger wieder (mit dem scheinheiligen und völlig falschen Argument von mehr Sicherheit) zu Generalverdächtigen erklärt und noch schlimmer überwacht, als es jemals zuvor der Fall war. Die Unschuldsvermutung wurde uns schon (mit den neuen Polizei Aufgaben Gesetzen) - von CDU, SPD und FDP - genommen. Damit sind erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wieder politische Gefangene ohne Gerichtsbeschluß und ohne rechtsstaatliche Einflußnahme von Anwälten möglich.

Euch ist schon klar, daß ein "weiter so" den Weg in viele verschiedene Sackgassen und Abgründe bedeutet, oder? Wir müssen unsere Stimme wieder hörbar machen. Auf der Straße, auch wenn da die großen Demos ignoriert werden, aber wenn 50 "besorgte Bürger" Stimmung gegen Ausländer machen, sie zu Menschen werden, deren Sorgen man doch ernst nehmen müsse. Aber auch - da jetzt bald Wahlen sind - an der Wahlurne. Wahlen, die so wichtig sind, daß sich jeder Bürger, der nicht in einer Diktatur mit pseudodemokratischen Anstrich aufwachen will sich derzeit verpflichtet fühlen sollte für seine Rechte zu stimmen. Und das kann für jeden Menschen mit Gewissen, der an eine vernünftige und zivilisierte Zukunft interessiert ist, an ein Morgen, daß auch noch für unsere Kinder lebenswert ist nur keine AfD und kein rechtes Pack, aber eben auch keine SPD, FDP und CDU/CSU bedeuten!
Genug Alternativen sind für jeden vorhanden, es gibt also keine Entschuldigung seine Stimme dafür auszusprechen nicht in eine immer diktatorischere Gesellschaft zu gelangen, die der Zukunft der Menschheit jede Grundlage raubt.
Die nächsten Wahlen sind Intelligenztests, doch ich fürchte leider, daß die Deutschen dabei mit Pauken und Trompeten durchfallen werden.

Montag, 15. April 2019

Kommt jetzt der RECHTSstaat?


O.K., die nächste Schweinerei und der nächste herbe Seitenhieb gegen die demokratische Grundordnung Deutschlands und Europas wurde soeben durchgeboxt. Die Urheberechtsnovelle mit ihren umstrittenen Uploadfilter, die einzig dazu führen wird, daß das Internet und viele dort befindliche Uploadplattformen durch Overblocking klein gehalten oder zerstört werden. Eine Reform, die bisher verbotene (meinungsfreiheit- und demokratiegefährdende) "general filters" zwingend erforderlich macht. Fazit: Das Internet wird unattraktiver gemacht und der wirtschaftsliberalen Presse wird ein Stück weit ihr Meinungsmonopol zurückgeben. All das wurde von deutscher Seite gegen den Willen des Volkes von der CDU durchgeprügelt, während die SPD klatschend daneben stand. Aber hier soll das ganze noch nicht enden. Nachdem mit den neuen Polizei-Aufgaben-Gesetzen (PAGs) die in mehreren Bundesländern die Unschuldsvermutung ausgehebelt haben oder aushebeln werden. Damit sind erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik politische Gefangene faktisch möglich.  Jetzt soll es (noch vor der Europawahl) zu sogenannten "Terrorfiltern" kommen, außerdem wollen sie nun auch erstmals aktiv die Meinungsfreiheit von Youtubern beschneiden.

(Kurze Artikel zu beiden Themen hier:
Youtuber sollen zensiert werden
Was, wenn es heute schon Terrorfilter geben würde?

Ich bitte euch trotzdem selbstständig genauer mit den Themen zu beschäftigen. Gute Beiträge dazu findet ihr z.B. bei den Youtubern LeFloid und Christan Solmecke. Für diesen Artikel würde dies einfach den Rahmen sprengen.)

Damit kann das Internet dann nicht mehr die Rolle des bösen Buben spielen, der solche Schweinereien wie ACTA, TITIP oder CETA aufdecket und deren schlimme Folgen verhindert. Der Politik wird damit einiges einfacher gemacht! Zumindest solange man die Politik noch braucht ...

Seid ihr sprachlos? Fragt ihr euch wie die alteingesessenen und früher einmal demokratischen Parteien nun auf einmal solche Entscheidungen treffen können, die nicht nur unsere Demokratie gefährden, sondern sogar einen starken Einschnitt in unsere Menschenrechte und in unsere freiheitliche Gesellschaft darstellen können?

Das Zauberwort und die Antwort auf all diese Fragen lautet Neoliberalismus.

Neoliberalismus? Was ist das?

Nun, dazu muß man erst einmal wissen, daß es zwei völlig unterschiedliche Formen und Begriffserklärungen des Neoliberalismus gibt, die Alte und die Neue.
Die alte Form des Neoliberalismus beschreibt einige Einsichten, die nach der großen Katastrophe des 2. Weltkrieges durch sehr gute und richtige Analysen entstanden sind. 

So hat man die Radikalisierung der Menschen auf die vorher vorherrschende radikale Wirtschaft (Turbokapitalismus) zurückgeführt, in der einzig der Profit im Mittelpunkt stand und die Gier nach mehr die Menschheit in eine riesige Wirtschaftskriese geführt hat. So, daß sich die Menschen in ihrer Verzweiflung den extremen Rändern der Politik, wie den Faschisten, zuwanden. So ungefähr wie der jetzige Sozialabbau (der von den großen Parteien initiiert wurde) die jetzige AfD erst möglich gemacht hat. (Da sag noch einer Geschichte würde sich nicht wiederholen!) 
Damit sich die Auswirkungen des radikalen Kapitalismus  nicht wiederholen können, müsse eine neue Wirtschaftsform gefunden werden, die den Wohlstand aller im Blick hatte. Die Wirtschaft sollte dort Freiheiten haben, wo sie sie braucht und dort Regeln und Verordnungen bekommen, wo sie nötig sind. Außerdem sollte ein jeder von der Wirtschaft profitieren und auch Arme und Kranke sollten nicht im Stich gelassen werden. Eine weise Entscheidung, die u.a. das Wirtschaftswunder und die soziale Marktwirtschaft erst möglich machte. Diese Form des Neoliberalismus und die Einsicht, das Eigentum verpflichtet (Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes), führte überall auf der Welt, wo er angewandt wurde zu Wohlstand in der Bevölkerung. Der Begriff jedoch verschwand so langsam aus den Köpfen der Menschen und mit ihm auch das Bewußtsein um seine Wichtigkeit.

Bald wurde Neoliberalismus zum Schimpfwort, warum?
Nun: Es kann der Frommste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Aber der Reihe nach. Wußtet ihr eigentlich, daß es so wie bei den Linken, auch bei den Rechten 2 Gegenseitige Pole gibt? Während es bei den Linken Kommunisten und Anarchisten gibt, gibt es bei den Rechten Faschisten und Anarchokapitalisten. Letztere wollen die komplette Freiheit des Marktes, ohne staatliche Kontrolle, ohne sonstige Beschränkungen. Ein absolutes und radikales System, indem die zerstörerische Kraft der Gier sich frei entfalten und für Einige, Wenige unermesslichen Reichtum, für den Rest der Welt aber absolute Armut und Abhängigkeit schafft.
Dieses Denken, daß der Markt sich selbst reguliert und von außen keinerlei Reglementierungen braucht hat durchaus einen religiösen Background. Er geht nämlich auf die Calvinisten zurück. Der Reformer Johannes Calvin hatte nämlich in seinen Lehren verbreiten lassen, daß egal welche Entscheidungen man im Leben trifft, es bei der Geburt schon feststeht, ob man ins Himmelreich kommt oder nicht. Seine Jünger gaben sich mit dieser Lehre nicht zufrieden und haben sie umgedeutet. Nach ihnen kann man sich mit Reichtümern, die durch harte Arbeit angehäuft wurden das Himmelreich quasi erkaufen. Tja, dieser pervertierte Irrglaube gelang mit den Puritanern und der Mayflower nach Amerika, wo er sich bis heute im Biblebelt beständig hält (man könnte sagen sie sprechen von Gott un beten dort tatsächlich den biblischen Dämon Mammon an). Schließlich schaffte es dieser Irrglauben von dort aus sogar bis auf die Dollarscheine mit dem Ausspruch: "In God we trust!". Dies ist also der religiöse Unterbau der rechten Irrlehre und auch der Grund, warum sie in Amerika so populär wurde. Wie aber hat sie ihren Weg in die deutsche Politik geschafft? Und wie kam es nun - nach diesem kurzen Ausflug in die Geschichtsbücher - zu der Umdeutung des Begriffes Neoliberalismus?

Vieles geht auf die anarchokapitalistische Figur des Friedrich von Hayek zurück, der 1947 - als Gegenbewegung zur sozialen Marktwirtschaft - die Mont Perelin Society gründete. Vor allen aber auf die sogenannten Chicago Boys, chilenische "Wirtschaftswissenschaftler", die in Chicago unter Professor Milton Friedman Hayeks Lehren der freien und radikalen Märkte verinnerlichten und Mitte der 1970iger Jahre (also ab 1975) unter dem chilenischen Diktator Pinochet anwandten. Was dabei herauskam? Unheimlich viel Tod, Leid, Armut und Elend in der Bevölkerung und genau soviel Reichtum einiger. Resultat? Sie wurden von einigen wenigen Journalisten für ihr Tun kritisiert und mit dem längst vergessenen und nun begrifflich neubesetzten Etikett des Neoliberalismus versehen. Und sonst? Die Mont Perelin Gesellschaft hat (mit Geld) Einfluß auf die Nobelpreiskommision genommen, einen Wirtschaftsnobelpreis erschaffen, die dafür zuständige Kommission mit ihren eigenen Leuten bestückt und Milton Friedman diesen Nobelpreis für die - in ihren Augen äußerst erfolgreichen - chilenischen "Experimente" überreicht.

Aber das war erst der Anfang, immer mehr sogenannte Think-Tanks wurden gegründet, die sich weltweit miteinander vernetzten und in denen nicht gedacht sondern Lobbyarbeit betrieben wurde. Und der (neue) Neoliberalismus, der erst fast ausschließlich in sogenannten Dritte-Welt-Länder praktiziert wurde, wurde auch bei uns mehr und mehr salonfähig. Die eiserne Lady Margret Thatcher (ehemalige Premierministerin von Großbritannien) und der US Präsident Ronald Reagen waren die ersten, die in den 80iger Jahren in ihren Ländern  gezielt neoliberalistische Strukturen etablierten und so die Schere zwischen arm und Reich auseinanderklappen ließen. Und dann, als die Sowjetunion auseinander brach, gab es für die Neoliberalisten kein Halten mehr. Wie ein Krebsgeschwür drangen sie (nun endgültig) in die Staatssysteme vor, besetzten wichtige Pressestellen kauften Wissenschaftler und Menschen aus der Unterhaltungsbranche um ihre "Wahrheiten" kund zu tun. So machte die neoliberale/anarchokapitalistische Bertelsmann-Stiftung mit ihren hauseigenen Medien (wie der RTL-Gruppe) und unter Zuhilfenahme vieler weiterer Medienkonzerne , wie z. B. Springer eine riesige PR Kampagne, wie schlecht es der deutschen Wirtschaft doch ginge und das man die Arbeitnehmerrechte beschränken müsse, damit es Deutschland wieder besser ginge, um dann mit Hilfe des unter ihren Einfluß geratenen Bundeskanzlers Gerhard Schröders die Agenda 2010, den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands, durchzusetzen. Mit den HartzIVlern hatten sie nun eine neue Unterschicht geschaffen, auf die sie immer wieder gern mit ihren Medienberichten herabsahen. HartzIVler sind schließlich nichts als dummes, faules Menschenpack, die nichts besseres verdienen würden, als die Staatsalmosen, die ihnen die Bertelsmann-Stiftung gelassen hat. Auch die Renten-, Krankenversicherungs- und Pflegesysteme wurden in der Ära Schröder von neoliberalen Kräften torpediert und stark beschädigt. Die Neoliberalisten wagen sich immer weiter aus der Deckung heraus, haben den staatlichen Umweltschutz fast zum erliegen gebracht, da er ihre Gewinne schmälert, sorgen immer und immer wieder für mehr Ungerechtigkeiten und versuchen wieder und wieder Schiedsgerichte zu etablieren, mit denen sie die Staatsmacht völlig aushebeln können.

Hier dazu ein nicht ganz so kurzes Video:



Und nun? Nun gibt es mehr Lobbyisten die täglich im Bundestag ein- und ausgehen, als Abgeordnete, in Brüssel haben sie eine ganze Stadt in der Stadt errichtet, um auf unsere Politiker Einfluß zu nehmen. Und auch im Landtag sind sie ausreichend vertreten, wie man an der verbrecherisch anmutenden Kooperation vom NRW-Kabinet Laschet mit RWE im Bezug auf den Hambacher Forst merkt. Sie leugnen den Klimawandel und sorgen dafür, daß Politiker keine Umweltpolitik machen und scheinen gerade mit alle Gewalt so viel Macht wie sie können an sich reißen zu wollen, egal wie dabei die Verluste in unserer freien, demokratischen Gesellschaft aussehen. Das ist also dann eine marktkomforme Demokratie, wie?

Also, wenn ihr das wollt, daß unsere Demokratie weiter untergraben wird, die AfD an Macht und Einfluß gewinnt, die Renten, die Löhne und das Krankensystem weiter gekürzt werden sollen, daß weiter unser ganzer Planet und unsere Umwelt zerstört werden und unsere gesamte Lebensgrundlage zunichte gemacht wird, daß die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, daß unsere Demokratie bald nur noch auf dem Papier etwas wert ist und unser Grundgesetz weiter untergraben wird, wählt weiter CDU/CSU, FDP und SPD.

Wenn ihr aber etwas ändern wollt, dann macht allen klar, von welchem System sich diese Parteien haben einseifen lassen, von welchem Brot sie fressen und wessen Lied sie singen. Geht wählen und wählt dieses zerstörerischer, rechtsradikale System ab. Es gibt genug Parteien, die (noch) demokratisch sind und sich für uns Menschen und unsere Umwelt stark machen. Wählt für die Zukunft. Und hört auch danach nicht auf politisch aktiv zu sein, fordert mehr Basisdemokratie und heilt unsere Welt, indem ihr das neoliberale Krebsgeschwür, daß nur Gier kennt und sich in alle Bereiche unserer Gesellschaft gefressen hat aus Politik und Presse zurückdrängt. Helft mit eine vernünftige Umweltpolitik und ein gutes Kranken-, Alten- und Sozialsystem zu etablieren. Vergeßt nie: Es sind nicht die tätowierten Menschen, die gerade unsere Erde zerstören, es sind Männer mit Anzügen. Wenn wir eine Chance haben wollen unsere schöne Demokratie und unsere Welt zu retten (seriöse Wissenschaftler geben uns noch zehn Jahre, bevor dies zu spät ist) dann steht auf und ändert etwas. Die Neoliberalisten mögen uns und der Menschlichkeit den Krieg erklärt haben, aber wir suchen nach friedlichen Lösungen. Willst du ein Teil der Lösung sein oder auf rechtsextremen/rechtsradikalen, zerstörerischen Neoliberalisten und Anarchokapitalisten stehen? Es ist DEINE Wahl, dein Kreuz, das helfen kann der Welt wieder eine Zukunft zu geben oder zu dem weiterso führen kann, das die Menschheit in den Untergang führt. Wir als Menschheit erleben gerade unsere wichtigste Aufgabe und größte Herausforderung. Es geht um nicht weniger und nicht mehr, als um das Überleben unserer Spezies. Es ist deine Wahl mit uns und den vielen anderen Menschen aufzustehen, die gegen Artikel 13, Fridays for Future, gegen die PAGs, für Meinungsfreiheit und Vielfalt oder für den Wohnungsmarkt auf die Straße gehen. Es ist an uns unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und nicht diesen finsteren Mächten zu überlassen.

Das wars erstmal von mir. Weiter unten findet ihr noch ein nicht ganz so kleines (20 Seiten) Prospekt zum Thema Neoliberalismus, das mir freundlicherweise von einem Heinzelmänchen zur Verfügung gestellt wurde und die Hintergründe noch ein wenig besser beleuchten könnte. (Einfach auf Details klicken, dann klappt ihr das Prospekt auf. ;))








Das Manuskript zum Aufklappen!





















Freitag, 12. April 2019

Uns sollte der Arsch auf Grundeis gehen!


Ja wirklich, wir sind voll im Arsch! Artensterben, Vogelsterben, Insektensterben, speziell das Bienensterben. Jede Sekunde fällt mehr als ein halbes Fußballfeld an Regenwald der grenzenlosen Gier unserer Wirtschaft zum Opfer. Die Sahara wächst und wächst, die Pole schmelzen. Der Klimawandel wird katastrophale Folgen haben. Die Menschheit steht kurz vor ihrem Aus und reißt bei ihrem selbstgemachten Untergang ein riesiges Loch in unser Ökosystem. Und was machen unsere Profis, also die Politiker? Sie handeln doch jetzt sicher! Ich kann euch beruhigen: Sie tun was! Sie erfinden Whataboutisms, diffamieren die Fridays for Future Bewegung und schalten auf stur! Wir dürfen doch nicht wirklich unsere Wirtschaft angreifen! Da geht es um Arbeitsplätze und noch viel schlimmer: Um Geld! Und Geld regiert doch die Welt, oder? Ist ein bißchen bedrucktes Papier wirklich so bedeutend? Leute, wir haben so viel erforscht und stehen in Demut vor all den Galaxien des Weltalls, begreifen, daß wir nur ein winzig kleiner Fleck im Kosmos sind, aber: Trotz intensiver Suche haben wir keinen Ort da draußen gefunden, der das größte Wunder von allen beinhaltet: Leben! Wunderschönes kostbares Leben, von dem wir ein Teil sind, über dem wir nicht stehen! Aber Geld ist ja wichtiger, schließlich ist unsere Wirtschaft ja süchtig nach Gewinn. Dafür opfert sie alles, sogar jede Moral! Eine sozial gerechte Gesellschaft? Brauchen wir nicht! Die Reichen müssen reicher werden, das ist viel wichtiger! Dieser Planet? Pfff! Wen interessiert schon dieser Planet, wenn man mehrere Milliarden auf dem Konto hat? Die sind doch viel schützens- und ausbauwerter als der Artenreichtum unserer Erde! Und die Politiker? In den 80iger Jahren, als es um den sauren Regen ging, wurden sie noch tätig und konnten so das furchtbare Waldsterben verhindern. Aber seitdem, seitdem hat sich überall in der Politik die Wirtschaftslobby breitgemacht. Riesige Thinktanks und andere Organisation. Mont Pelerin, Hayek, Bertelsmann, Springer um nur ein paar Schlagworte zu nennen. In unserem Bundestag haben - trotz einer gewissen Verschärfung - immer noch mehr Lobbyisten als Abgeordnete einen Zugang. In Brüssel wurde mehr oder weniger eine Parallelstadt errichtet, damit dort Lobbyisten auf die Europaabgeordneten Einfluß nehmen und Druck  ausüben können. Die Wirtschaft hat fast die gesamte Presse gekauft, so daß 5 große Wirtschaftsunternehmen/Familien die deutsche Presselandschaft oligopolistisch (fast schon monopolistisch) dominieren. Sie haben Wissenschaftler und Unterhaltungstalente gekauft, damit sie das Hohelied der Wirtschaft singen und Falschinformationen unter die Menschen streuen. Kann es da verwundern, daß fast die gesamte Politiklandschaft von Wirtschaftslobbys eingeseift wurde und nun in einem religionsähnlichen Eifer das Hohelied der Gewinnmaximierung singt? Ja, sogar Teile der Bevölkerung sind diesem Virus schon anheim gefallen und hauen in die gleiche Kerbe. In die Kerbe, die erst unsere freie Gesellschaft und dann unseren Planeten in den Untergang treiben wird. Viele Gesetze, die einer freien Gesellschaft zuwider laufen wurden schon installiert und es ist nur eine Frage der Zeit, wann wir sie ein Großteil der Gesellschaft auch zu spüren bekommt!

Merkt ihr was?
Wir müssen etwas ändern!
Müssen das völlig aus der Waage geratene Wertesystem wieder geraderücken! Weg mit der Schieflage! Wir müssen ALLE an unserer Zukunft arbeiten. Es ist unsere Verantwortung. NOCH können wir etwas ändern, noch wurde die Demokratie noch nicht weit genug abgeschafft und eingeschränkt. Also laßt uns handeln! Unsere Zukunft beginnt jetzt! Also in die Hände gespuckt und angepackt! Für mich, für dich unseren Planeten und eine bessere Zukunft!
Und vergeßt nicht: Bald sind Wahlen! Wichtige Wahlen! Geht wählen und seid euch eurer Verantwortung dort bewußt! Wollt ihr den Anfang eines Neuanfangs, oder ein weiter so? Mit Hurra in den Untergang, oder vielleicht doch mal etwas Neues wagen? Ich weiß, so ein Kreuz ist nur ein kleiner Schritt, ist derzeit aber mit hoher Verantwortung verbunden. Außerdem: Jede Reise beginnt mit den ersten Schritt. Also laßt uns aufbrechen und sie uns gehen, die ersten kleinen aber wichtigen Schritte in Richtung Zukunft! Auf geht's!

Montag, 8. April 2019

Weg mit dem Grundgesetz!

Hier ein interessanter Artikel und ein interessantes Video, irgendwie passend zum Thema


Weg mit der Demokratie! Oder um es anders zu sagen: Wir brauchen eine marktkonforme Demokratie! So oder so ähnlich scheinen es derzeit viele Politiker aus den Kreisen von CDU, FDP und SPD zu sehen, anders kann ich mir ihr gebaren nicht mehr länger erklären. Erst unterwandern sie mit den neuen Polizeirahmengesetzen die Unschuldsvermutung, einen der wichtigsten Pfeiler unser freien, demokratischen Gesellschaft und ermöglichen es somit Menschen ohne Anklage und Verdachtsmoment einzusperren und festzuhalten.

Dazu kommt ihr Gebaren, daß sich klar gegen das Volk richtet. Jahrelang haben sie sich über die Politikverdrossenheit der Jugend und der Gesellschaft beschwert! Nun, da sich die Jugend und Gesellschaft mit demokratischen Mitteln auf die Straße bewegt, weil sie zu Recht die Schnauze voll von dieser Politik haben, paßt es ihnen auch nicht?
Nun sind auf einmal die Fridays for Future Kids das Problem?
Klar AKK hat gesagt: "Umweltschutz ist das Große Thema unserer Zukunft!" Staatstragende Worte, fürwahr! Worte die man so schon vor 30 Jahren aus dem Mund von Helmut Kohl vernahm! Und was ist passiert? NICHTS! (Oder besser so gut wie nichts!)
Ja, Merkel hat den Nordpol bereist, sich das Polschmelzen angeschaut und den Klimawandel zur Chefsache erklärt. Sie wollte einen Energiewandel, ist aber auf halbem Wege stehengeblieben, hat die Subventionierung von Solaranlagen gekappt, und warum? Wegen eOn, RWE und anderen aus der Energielobby! Eben diese RWE, die nun gegen den Willen der Bevölkerung den Hambacher Forst roden und Kohlekraftwerke ausbauen wollen. Warum haben eigentlich Lobbys die Macht soviel Politik gegen den Willen (und noch Schlimmer der Bedürfnisse) der Menschheit und dieses Planeten zu machen? Nur wegen dem Geld? Sollte das so sein? Nein! Deshalb gibt es ja eigentlich die Demokratie! Eigentlich!

Aber zurück zum Thema:
Die Politiker diffamieren ja nicht nur die Kinder die sich erheben müssen, weil ihre Eltern zu sehr gepennt haben. Das sind ja nur Schulschwänzer ... klar! Die bekämpft gehören! Sowas gehört schließlich verboten! Natürlich! Immerhin stören sie die Ordnung der Dinge und kämpfen für eine bessere Welt! Wie kann man nur?

Auch die Demonstranten gegen Artikel 13 und den Uploadfilter wurden nur diffamiert. Sind ja alles keine wirklichen Menschen sondern nur Bots und außerdem eine Gefahr für die Demokratie!

Welcher Demokratie? In meinem demokratischen Grundverständnis gehört das Recht der Demonstration dazu. Oder meinen sie die marktkomforme Demokratie? Ja, für die ist es natürlich gefährlich, ist dieses Gesetz ja vor allen aus Lobbyismus (dem Krebsgeschwür dieser Demokratie) entstanden!

Als nächstes soll nun der Terrorfilter kommen, der Webseiten dazu zwingen soll, wenn eine Behördenanordnung vorliegt (also nicht vom Gericht, sondern von einer Behörde (wie z.B. der Polizei)), daß dieser Inhalt innerhalb einer Stunde gelöscht werden muß und um Wiederholungen zu verhindern, soll dann ein sogenannter Filter eingesetzt werden.
Klar, niemand ist für Terror! Ich nicht! Ihr nicht! Niemand bei klarem Verstand! Aber diese Verordnung ist so schon einmal nicht durchfürbar. Aber egal, ich frage mich ja: Warum soll es überhaupt eine solche Verordnung geben? Gibt es soviel Terror im Netz? Oder ist es mehr eine Verordnung für die Zukunft? Haben unsere Volksvertreter Angst vor dem Volk bekommen, das nun mehr und mehr (und auch zu Recht) auf die Straße geht?
Oder wollen sie noch restriktiver den Willen der Lobbys durchsetzen und haben Angst, daß das Volk (das sie ja immer noch vertreten sollen) so stark radikalisiert, daß es völlig außer Kontrolle gerät? Heißt marktkonforme Demokratie, daß erst der Markt kommt und dann der Mensch, dessen Bedürfnisse und Interessen für die Bedürfnisse (also die gnadenlose, unbegrenzte Gier) des Marktes beiseite gewischt werden dürfen und, daß der einzelne Bürger nichts dagegen tun darf? Irgendwie scheint es so, warum sonst gibt es immer mehr Gesetze, die in einer Demokratie nichts, aber auch gar nichts verloren haben? Warum sonst schreit die CDU nach mehr Sicherheit und meint damit den Generalverdacht gegen das eigene Volk! Denn: Mehr Überwachung heißt nicht mehr Sicherheit, sondern nur ein weniger an Freiheit!

Die gesamte Menschheit steht gerade vor gewaltigen Aufgaben, wenn es eine gerechte nächste Generation, einen schönen Planeten und eine lebenswerte Zukunft geben soll! Wir müssen die AfD, den Rechtsruck und den damit einhergehenden Verlust an Menschlichkeit mit Werten und Verstand entgegentreten! Wir müssen den Lobbyismus auf ein gesundes Maß eindämmen, der Markt darf NICHT über die Politik entscheiden, sondern die Politik muß über den Markt entscheiden und ihn dort per Gesetz in Schranken halten wo seine Gier zerstörerisch wird. Grenzenlose Gier darf es nicht geben! Menschlichkeit und Umweltschutz müssen wieder in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft gerückt werden! Wir brauchen mehr Demokratie! Ein mehr des Volkes! Ein mehr des gesunden Menschenverstandes!

Doch SPD, CDU/CSU und FDP bieten für all dies keine Lösungen an. Im Gegenteil: Sie sind zum Teil des Problems geworden! Und so lange sie nicht zu ihren demokratischen Werten zurückfinden, so lange müssen wir Alternativen finden. Heißt im Klartext: Wer sein Kreuz bei der CDU/CSU, SPD oder der FDP macht, der wählt gegen die Demokratie (deren Werte sie auf ihren Werbeplakaten wieder vortrefflich hochhalten, sie aber mit so ziemlich jeder ihrer Entscheidungen mit Füßen treten und verraten), gegen die Zukunft und verrät die nächste Generation!

Diese Parteien müssen erst einmal wieder auf die Ersatzbank geschickt werden, bis sie die demokratischen Werte wieder schätzen zu lernen. Wir haben derzeit nur alle paar Jahre die Chance mit einem kleinen Kreuz etwas zu ändern. Laßt es uns tun! Wählt und wählt weise, bevor es zu spät ist!
Denn was wir derzeit brauchen ist mehr Demokratie. Mehr basisdemokratische Strukturen und weniger radikale, zerstörerische, neoliberale und anarchokapitalistische Thinktanks und Lobbies, die für ihre Gier und ihre Sucht nach mehr bereit sind diesen wunderschönen Planeten mit seinem großen Wunder Leben auszulöschen!

Samstag, 6. April 2019

Ein herber Verlust der Menschlichkeit

Nunja, was soll ich sagen? Seit ein paar Tagen bin ich ziemlich sprachlos und fühle mich auch im wahrsten Sinne des Wortes ohnmächtig. Nicht, daß ich sonst mit der vorherrschenden Politik zufrieden wäre. Ich habe mich ja auch dazu entschieden in aller Öffentlichkeit politisch Stellung zu beziehen, da mich viele Entwicklungen der letzten Jahre mit großer Sorge erfüllen. Ich finde es wirklich wichtig, das Werte wie Menschlichkeit und der Wert des menschlichen Lebens wieder in das Zentrum unseres politischen Wertesystems gerückt werden. Aber das was seit letzter Woche passiert ist, macht mich bis heute Fassungslos und hat mich tief im Innersten getroffen.

Oder soll man es lassen?

So hieß ein Artikel der am 11. 07. 2018 in der "Zeit" erschienen ist und in der allen Ernstes über das Für und Wieder von Seenotrettung diskutiert wurde. Ein Artikel, in dem tatsächlich und kalten Herzens vorgeschlagen wurde die Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Dieser Artikel hat hohe Wellen geschlagen, da ihn viele - auch ich - für widerlich und kaltblütig hielten und halten. Ein Artikel, in dem Menschenleben einfach so zur Bilanz wurde. Etwas statistisches, ohne Wert. Und jetzt? Jetzt ist es nicht nur ein Artikel, denn seitdem ist viel passiert. Aber erst einmal der Reihe nach. Um das Jahr 2015 rum wurden von der EU die Landwege für die Flüchtlinge geschlossen. Übrig blieb der Seeweg über das Mittelmeer. Doch die Flüchtlinge waren verzweifelt genug, um in einer Nussschale ein ganzes Meer zu überqueren. Sich und ihr Leben in Gefahr zu bringen. Viele von ihnen ertranken, darunter sogar kleine Kinder. Die EU gab lieber ihr Geld für das Retten von Banken als von Menschenleben aus, so daß das spärliche und zähneknirschend zusammengeestellte Seenotprogramm der Eu völlig überfordert war. Viele EU-Bürger konnten sich mit dieser Situation nicht abfinden und gründeten kurzerhand Non Government Organisationen (NGOs) um sich an der Seenotrettung beteiligten. Diese wurden systematisch von Seiten der EU aus dem Verkehr gezogen, das populärste Beispiel ist sicher das der Lifeline mit ihrem Capitän Claus-Peter Reisch, der unter fadenscheinigen Gründen in ein Prozeß verstrickt wurde, damit sein Schiff nicht mehr auslaufen kann. Nun kriegt er überall Preise für sein heldenhaftes Handeln und das uneigennützige Retten von Leben verliehen. Von Politikern, die ihn als Grüßaugust und Gallionsfigur benutzen. Schließlich soll seine Strahlkraft auch auf sie abfärben. Wirklich für die Sache einsetzen wollen die meisten sich dann allerdings doch nicht. Sich für so profane Werte wie das menschliche Leben einsetzen, das könnte ja schließlich heilige Wählerstimmen retten. Nicht falsch verstehen, ich denke nicht, daß man Claus-Peter Reisch irgend einen Vorwurf machen kann, ihm wurde keine andere Wahl gelassen und er macht das Beste aus seiner Situation, aber die politische Lage ...
Tja und jetzt? Jetzt wurde auch noch das letzte bisschen Seenotrettung von europäischer Seite aus eingestellt. Jetzt ist der furchtbare Artikel der Zeit Wahrheit geworden. Jetzt hat man es gelassen Menschen zu retten. Diese ertrinken nun, ohne daß von ihnen Notiz genommen wird. Und unsere Politiker? Die machen Wahlkampf mit unheimlich schönen Werten. Werten, die mir wichtig sind, Werte für die ich bereit bin einzustehen. Werte die diese Politiker und die der Friedensnobelpreisträger EU mehr als nur einmal verraten haben.

Kommentar von Monitor Chefredakteur Georg Restle zum Thema



Ich mein: Ich hab nicht viel zu sagen. Ich bin nur ein kleiner Künstler, der versucht die Welt ein wenig schöner zu machen und mit Werten zu füllen, die ihm kostbar sind, aber habe ich so Unrecht? Darf man wirklich die Menschlichkeit so sehr mit Füßen treten? Diese EU, mit ihrer - wie ich finde - häßlichsten Fratze ist jedenfalls nicht mehr mein geistiges Zuhause. Mit einer EU, der Menschenleben so komplett egal sind, kann ich mich einfach nicht identifizieren. Was gilt es nun zu tun? Was kann man an dieser Lage noch ändern? Das kann doch nicht das letzte Wort sein, oder doch? Soll man es wirklich lassen?