Kommt jetzt der RECHTSstaat?

O.K., die nächste Schweinerei und der nächste herbe Seitenhieb gegen die demokratische Grundordnung Deutschlands und Europas wurde soeben durchgeboxt. Die Urheberechtsnovelle mit ihren umstrittenen Uploadfilter, die einzig dazu führen wird, daß das Internet und viele dort befindliche Uploadplattformen durch Overblocking klein gehalten oder zerstört werden. Eine Reform, die bisher verbotene (meinungsfreiheit- und demokratiegefährdende) "general filters" zwingend erforderlich macht. Fazit: Das Internet wird unattraktiver gemacht und der wirtschaftsliberalen Presse wird ein Stück weit ihr Meinungsmonopol zurückgeben. All das wurde von deutscher Seite gegen den Willen des Volkes von der CDU durchgeprügelt, während die SPD klatschend daneben stand. Aber hier soll das ganze noch nicht enden. Nachdem mit den neuen Polizei-Aufgaben-Gesetzen (PAGs) die in mehreren Bundesländern die Unschuldsvermutung ausgehebelt haben oder aushebeln werden. Damit sind erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik politische Gefangene faktisch möglich.  Jetzt soll es (noch vor der Europawahl) zu sogenannten "Terrorfiltern" kommen, außerdem wollen sie nun auch erstmals aktiv die Meinungsfreiheit von Youtubern beschneiden.

(Kurze Artikel zu beiden Themen hier:
Youtuber sollen zensiert werden
Was, wenn es heute schon Terrorfilter geben würde?

Ich bitte euch trotzdem selbstständig genauer mit den Themen zu beschäftigen. Gute Beiträge dazu findet ihr z.B. bei den Youtubern LeFloid und Christan Solmecke. Für diesen Artikel würde dies einfach den Rahmen sprengen.)

Damit kann das Internet dann nicht mehr die Rolle des bösen Buben spielen, der solche Schweinereien wie ACTA, TITIP oder CETA aufdecket und deren schlimme Folgen verhindert. Der Politik wird damit einiges einfacher gemacht! Zumindest solange man die Politik noch braucht ...

Seid ihr sprachlos? Fragt ihr euch wie die alteingesessenen und früher einmal demokratischen Parteien nun auf einmal solche Entscheidungen treffen können, die nicht nur unsere Demokratie gefährden, sondern sogar einen starken Einschnitt in unsere Menschenrechte und in unsere freiheitliche Gesellschaft darstellen können?

Das Zauberwort und die Antwort auf all diese Fragen lautet Neoliberalismus.

Neoliberalismus? Was ist das?

Nun, dazu muß man erst einmal wissen, daß es zwei völlig unterschiedliche Formen und Begriffserklärungen des Neoliberalismus gibt, die Alte und die Neue.
Die alte Form des Neoliberalismus beschreibt einige Einsichten, die nach der großen Katastrophe des 2. Weltkrieges durch sehr gute und richtige Analysen entstanden sind. 

So hat man die Radikalisierung der Menschen auf die vorher vorherrschende radikale Wirtschaft (Turbokapitalismus) zurückgeführt, in der einzig der Profit im Mittelpunkt stand und die Gier nach mehr die Menschheit in eine riesige Wirtschaftskriese geführt hat. So, daß sich die Menschen in ihrer Verzweiflung den extremen Rändern der Politik, wie den Faschisten, zuwanden. So ungefähr wie der jetzige Sozialabbau (der von den großen Parteien initiiert wurde) die jetzige AfD erst möglich gemacht hat. (Da sag noch einer Geschichte würde sich nicht wiederholen!) 
Damit sich die Auswirkungen des radikalen Kapitalismus  nicht wiederholen können, müsse eine neue Wirtschaftsform gefunden werden, die den Wohlstand aller im Blick hatte. Die Wirtschaft sollte dort Freiheiten haben, wo sie sie braucht und dort Regeln und Verordnungen bekommen, wo sie nötig sind. Außerdem sollte ein jeder von der Wirtschaft profitieren und auch Arme und Kranke sollten nicht im Stich gelassen werden. Eine weise Entscheidung, die u.a. das Wirtschaftswunder und die soziale Marktwirtschaft erst möglich machte. Diese Form des Neoliberalismus und die Einsicht, das Eigentum verpflichtet (Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes), führte überall auf der Welt, wo er angewandt wurde zu Wohlstand in der Bevölkerung. Der Begriff jedoch verschwand so langsam aus den Köpfen der Menschen und mit ihm auch das Bewußtsein um seine Wichtigkeit.

Bald wurde Neoliberalismus zum Schimpfwort, warum?
Nun: Es kann der Frommste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Aber der Reihe nach. Wußtet ihr eigentlich, daß es so wie bei den Linken, auch bei den Rechten 2 Gegenseitige Pole gibt? Während es bei den Linken Kommunisten und Anarchisten gibt, gibt es bei den Rechten Faschisten und Anarchokapitalisten. Letztere wollen die komplette Freiheit des Marktes, ohne staatliche Kontrolle, ohne sonstige Beschränkungen. Ein absolutes und radikales System, indem die zerstörerische Kraft der Gier sich frei entfalten und für Einige, Wenige unermesslichen Reichtum, für den Rest der Welt aber absolute Armut und Abhängigkeit schafft.
Dieses Denken, daß der Markt sich selbst reguliert und von außen keinerlei Reglementierungen braucht hat durchaus einen religiösen Background. Er geht nämlich auf die Calvinisten zurück. Der Reformer Johannes Calvin hatte nämlich in seinen Lehren verbreiten lassen, daß egal welche Entscheidungen man im Leben trifft, es bei der Geburt schon feststeht, ob man ins Himmelreich kommt oder nicht. Seine Jünger gaben sich mit dieser Lehre nicht zufrieden und haben sie umgedeutet. Nach ihnen kann man sich mit Reichtümern, die durch harte Arbeit angehäuft wurden das Himmelreich quasi erkaufen. Tja, dieser pervertierte Irrglaube gelang mit den Puritanern und der Mayflower nach Amerika, wo er sich bis heute im Biblebelt beständig hält (man könnte sagen sie sprechen von Gott un beten dort tatsächlich den biblischen Dämon Mammon an). Schließlich schaffte es dieser Irrglauben von dort aus sogar bis auf die Dollarscheine mit dem Ausspruch: "In God we trust!". Dies ist also der religiöse Unterbau der rechten Irrlehre und auch der Grund, warum sie in Amerika so populär wurde. Wie aber hat sie ihren Weg in die deutsche Politik geschafft? Und wie kam es nun - nach diesem kurzen Ausflug in die Geschichtsbücher - zu der Umdeutung des Begriffes Neoliberalismus?

Vieles geht auf die anarchokapitalistische Figur des Friedrich von Hayek zurück, der 1947 - als Gegenbewegung zur sozialen Marktwirtschaft - die Mont Perelin Society gründete. Vor allen aber auf die sogenannten Chicago Boys, chilenische "Wirtschaftswissenschaftler", die in Chicago unter Professor Milton Friedman Hayeks Lehren der freien und radikalen Märkte verinnerlichten und Mitte der 1970iger Jahre (also ab 1975) unter dem chilenischen Diktator Pinochet anwandten. Was dabei herauskam? Unheimlich viel Tod, Leid, Armut und Elend in der Bevölkerung und genau soviel Reichtum einiger. Resultat? Sie wurden von einigen wenigen Journalisten für ihr Tun kritisiert und mit dem längst vergessenen und nun begrifflich neubesetzten Etikett des Neoliberalismus versehen. Und sonst? Die Mont Perelin Gesellschaft hat (mit Geld) Einfluß auf die Nobelpreiskommision genommen, einen Wirtschaftsnobelpreis erschaffen, die dafür zuständige Kommission mit ihren eigenen Leuten bestückt und Milton Friedman diesen Nobelpreis für die - in ihren Augen äußerst erfolgreichen - chilenischen "Experimente" überreicht.

Aber das war erst der Anfang, immer mehr sogenannte Think-Tanks wurden gegründet, die sich weltweit miteinander vernetzten und in denen nicht gedacht sondern Lobbyarbeit betrieben wurde. Und der (neue) Neoliberalismus, der erst fast ausschließlich in sogenannten Dritte-Welt-Länder praktiziert wurde, wurde auch bei uns mehr und mehr salonfähig. Die eiserne Lady Margret Thatcher (ehemalige Premierministerin von Großbritannien) und der US Präsident Ronald Reagen waren die ersten, die in den 80iger Jahren in ihren Ländern  gezielt neoliberalistische Strukturen etablierten und so die Schere zwischen arm und Reich auseinanderklappen ließen. Und dann, als die Sowjetunion auseinander brach, gab es für die Neoliberalisten kein Halten mehr. Wie ein Krebsgeschwür drangen sie (nun endgültig) in die Staatssysteme vor, besetzten wichtige Pressestellen kauften Wissenschaftler und Menschen aus der Unterhaltungsbranche um ihre "Wahrheiten" kund zu tun. So machte die neoliberale/anarchokapitalistische Bertelsmann-Stiftung mit ihren hauseigenen Medien (wie der RTL-Gruppe) und unter Zuhilfenahme vieler weiterer Medienkonzerne , wie z. B. Springer eine riesige PR Kampagne, wie schlecht es der deutschen Wirtschaft doch ginge und das man die Arbeitnehmerrechte beschränken müsse, damit es Deutschland wieder besser ginge, um dann mit Hilfe des unter ihren Einfluß geratenen Bundeskanzlers Gerhard Schröders die Agenda 2010, den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands, durchzusetzen. Mit den HartzIVlern hatten sie nun eine neue Unterschicht geschaffen, auf die sie immer wieder gern mit ihren Medienberichten herabsahen. HartzIVler sind schließlich nichts als dummes, faules Menschenpack, die nichts besseres verdienen würden, als die Staatsalmosen, die ihnen die Bertelsmann-Stiftung gelassen hat. Auch die Renten-, Krankenversicherungs- und Pflegesysteme wurden in der Ära Schröder von neoliberalen Kräften torpediert und stark beschädigt. Die Neoliberalisten wagen sich immer weiter aus der Deckung heraus, haben den staatlichen Umweltschutz fast zum erliegen gebracht, da er ihre Gewinne schmälert, sorgen immer und immer wieder für mehr Ungerechtigkeiten und versuchen wieder und wieder Schiedsgerichte zu etablieren, mit denen sie die Staatsmacht völlig aushebeln können.

Hier dazu ein nicht ganz so kurzes Video:



Und nun? Nun gibt es mehr Lobbyisten die täglich im Bundestag ein- und ausgehen, als Abgeordnete, in Brüssel haben sie eine ganze Stadt in der Stadt errichtet, um auf unsere Politiker Einfluß zu nehmen. Und auch im Landtag sind sie ausreichend vertreten, wie man an der verbrecherisch anmutenden Kooperation vom NRW-Kabinet Laschet mit RWE im Bezug auf den Hambacher Forst merkt. Sie leugnen den Klimawandel und sorgen dafür, daß Politiker keine Umweltpolitik machen und scheinen gerade mit alle Gewalt so viel Macht wie sie können an sich reißen zu wollen, egal wie dabei die Verluste in unserer freien, demokratischen Gesellschaft aussehen. Das ist also dann eine marktkomforme Demokratie, wie?

Also, wenn ihr das wollt, daß unsere Demokratie weiter untergraben wird, die AfD an Macht und Einfluß gewinnt, die Renten, die Löhne und das Krankensystem weiter gekürzt werden sollen, daß weiter unser ganzer Planet und unsere Umwelt zerstört werden und unsere gesamte Lebensgrundlage zunichte gemacht wird, daß die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, daß unsere Demokratie bald nur noch auf dem Papier etwas wert ist und unser Grundgesetz weiter untergraben wird, wählt weiter CDU/CSU, FDP und SPD.

Wenn ihr aber etwas ändern wollt, dann macht allen klar, von welchem System sich diese Parteien haben einseifen lassen, von welchem Brot sie fressen und wessen Lied sie singen. Geht wählen und wählt dieses zerstörerischer, rechtsradikale System ab. Es gibt genug Parteien, die (noch) demokratisch sind und sich für uns Menschen und unsere Umwelt stark machen. Wählt für die Zukunft. Und hört auch danach nicht auf politisch aktiv zu sein, fordert mehr Basisdemokratie und heilt unsere Welt, indem ihr das neoliberale Krebsgeschwür, daß nur Gier kennt und sich in alle Bereiche unserer Gesellschaft gefressen hat aus Politik und Presse zurückdrängt. Helft mit eine vernünftige Umweltpolitik und ein gutes Kranken-, Alten- und Sozialsystem zu etablieren. Vergeßt nie: Es sind nicht die tätowierten Menschen, die gerade unsere Erde zerstören, es sind Männer mit Anzügen. Wenn wir eine Chance haben wollen unsere schöne Demokratie und unsere Welt zu retten (seriöse Wissenschaftler geben uns noch zehn Jahre, bevor dies zu spät ist) dann steht auf und ändert etwas. Die Neoliberalisten mögen uns und der Menschlichkeit den Krieg erklärt haben, aber wir suchen nach friedlichen Lösungen. Willst du ein Teil der Lösung sein oder auf rechtsextremen/rechtsradikalen, zerstörerischen Neoliberalisten und Anarchokapitalisten stehen? Es ist DEINE Wahl, dein Kreuz, das helfen kann der Welt wieder eine Zukunft zu geben oder zu dem weiterso führen kann, das die Menschheit in den Untergang führt. Wir als Menschheit erleben gerade unsere wichtigste Aufgabe und größte Herausforderung. Es geht um nicht weniger und nicht mehr, als um das Überleben unserer Spezies. Es ist deine Wahl mit uns und den vielen anderen Menschen aufzustehen, die gegen Artikel 13, Fridays for Future, gegen die PAGs, für Meinungsfreiheit und Vielfalt oder für den Wohnungsmarkt auf die Straße gehen. Es ist an uns unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und nicht diesen finsteren Mächten zu überlassen.

Das wars erstmal von mir. Weiter unten findet ihr noch ein nicht ganz so kleines (20 Seiten) Prospekt zum Thema Neoliberalismus, das mir freundlicherweise von einem Heinzelmänchen zur Verfügung gestellt wurde und die Hintergründe noch ein wenig besser beleuchten könnte. (Einfach auf Details klicken, dann klappt ihr das Prospekt auf. ;))

Das Manuskript zum Aufklappen!